Die Kommission hat heute eine spezifische Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die nach der Invasion der Ukraine durch Russland Flüchtlinge aufnehmen, und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern.
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die EU hat auf die Invasion der Ukraine durch Russland prompt, vereint und entschieden reagiert. Das Instrument für technische Unterstützung ist ein flexibles Instrument, das sich an unterschiedliche politische Gegebenheiten anpassen lässt. Gerade jetzt kann es den Mitgliedstaaten dabei helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchtenden Menschen aufzunehmen und zu integrieren und die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von fossilen Brennstoffen, auch aus Russland, durch Investitionen in saubere Energieträger und energieeffiziente Technologien zu verringern.“
Ein flexibles Instrument zur Unterstützung in Notfällen
Nach dieser Aufforderung können die Mitgliedstaaten sofort Anträge auf technische Unterstützung in folgenden Bereichen an die Kommission richten:
- Aufbau der institutionellen und operativen Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Damit sollen u. a. die nationalen Behörden dabei unterstützt werden, den Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen wie Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung im Rahmen des vorübergehenden Schutzes anzupassen und zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Anträge für diese spezifische Unterstützung bis zum 8. April 2022 übermitteln.
- Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt wird die Kommission die Mitgliedstaaten beispielsweise dabei unterstützen, einen standardisierten Mechanismus für die Anerkennung der akademischen Qualifikationen der Flüchtlinge einzurichten Die Mitgliedstaaten können der Kommission Anträge für diese spezifische Unterstützung bis zum 8. April 2022 übermitteln.
- Bestmöglicher Einsatz der verfügbaren EU-Mittel für die Unterbringung von Familien oder unbegleiteten Kindern. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Anträge für diese spezifische Unterstützung bis zum 8. April 2022 übermitteln.
- Schrittweise Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Darunter fällt die Ermittlung der geeignetsten Reformen und Investitionen auf nationaler, regionaler und grenzübergreifender Ebene im Einklang mit dem Plan „RePowerEU“ der Kommission. Unterstützt wird die Diversifizierung der Energieversorgung, der schnellere Übergang zu erneuerbaren Energieträgern und die Verbesserung der Energieeffizienz. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Anträge für diese spezifische Unterstützung bis zum 24. März 2022 übermitteln.
Nächste Schritte
Die Mitgliedstaaten können der Kommission über ihre Koordinierungsbehörde Anträge für diese spezifische Unterstützung übermitteln. Die Unterstützung wird die Unterstützung nach Genehmigung der Anträge auszahlen.
Hintergrund
Das Instrument für technische Unterstützung ist das wichtigste Hilfsmittel der Kommission zur technischen Unterstützung von Reformen in der EU; die Unterstützung erfolgt auf Antrag der nationalen Regierungen. Das Instrument ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 und des Aufbauplans für Europa. Es stützt sich auf den Erfolg des Vorgängerprogramms, des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen, mit dem seit 2017 mehr als 1400 Projekte zur technischen Unterstützung in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden.
Am 9. März 2022 hat die Kommission 225 Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen hin zu modernen und belastbaren öffentlichen Verwaltungen, Strategien für nachhaltiges Wachstum und krisenfesten Volkswirtschaften unterstützt werden. Viele Unterstützungsprojekte tragen zur Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bei.
Spezifische Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können veröffentlicht werden, wenn sich ein spezifischer neuer Bedarf ergibt. Dies war im Juni 2021 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Fall, die den Zugang zur Aufbau- und Resilienzfazilität ermöglichen, und das gilt nun auch als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland.
Weitere Informationen
- Website Unterstützung von Reformen
- Instrument für technische Unterstützung
- Länder-Informationsblätter zu den Reformprojekten der Mitgliedstaaten
- Arbeitsprogramm des Instruments für technische Unterstützung für das Jahr 2022
- Vollständige Liste der Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung
- Fragen und Antworten zum Instrument für technische Unterstützung 2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. März 2022