Die EU-Kommission hat heute den ersten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Wie in vielen anderen Mitgliedstaaten sind auch in Belgien die Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit hoch. Dennoch bleibt noch viel zu tun.
Als vorbeugendes Instrument ist der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Teil des neuen EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Er untersucht EU-weit die zentralen – positiven wie negativen – Entwicklungen sowie die spezifische Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten.
So sollen mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und bewährte Verfahren möglichst früh erkannt werden. Es handelt sich nicht um einen Sanktionsmechanismus. Der Bericht konzentriert sich auf vier Hauptbereiche: Justizsysteme, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie weitere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Er besteht aus einem Gesamtbericht und 27 Länderkapiteln mit einer länderspezifischen Bewertung.
Rechtsstaatlichkeit in Belgien: zentrale Erkenntnisse
Das belgische Justizsystem hat seit mehreren Jahren Reformen in puncto Digitalisierung und Verwaltung der Ressourcen durch die Justiz in Angriff genommen. Deren vollständige Umsetzung steht jedoch noch aus. Es wurden verschiedene Initiativen für mehr Qualität und Unabhängigkeit der Justiz ergriffen, insbesondere in Bezug auf die Gerichtsgebühren, das System der stellvertretenden Richter und die Untersuchungsbefugnisse des Obersten Justizrates. Eine Reform des Beschwerdeverfahrens betreffend die Arbeitsweise der Justiz ist ebenso im Gange wie eine Initiative zur Verwendung einer verständlichen Sprache in Gerichtsentscheidungen. Das Justizwesen leidet unter unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen. Bei der Digitalisierung gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf. In diesem Zusammenhang ist der Mangel an zuverlässigen und kohärenten Daten zur Effizienz des Justizwesens erheblich und bedauerlich.
Belgien verfügt über einen umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Es gibt zwar keine konkrete Strategie oder Institution, die die Korruptionsbekämpfung auf allen Verwaltungsebenen koordiniert, aber ein Expertengremium, das die Untersuchung von Korruptionsdelikten überwacht, und einen föderalen Ethikausschuss, der Beamtinnen und Beamte in Fragen der Integrität berät. Es gibt eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen zur Korruptionsprävention, insbesondere Meldesysteme und Verhaltenskodizes für Beamte. Allerdings haben diese Schritte zu ungleichen Maßgaben auf verschiedenen Regierungsebenen geführt. Auch wenn es bestimmte Vorschriften für die Mitglieder des Parlaments und hochrangige Exekutivfunktionen gibt, bleibt doch noch einiges zu tun. Derzeit gibt es in Belgien keine allgemeinen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern.
Belgien verfügt über einen soliden rechtlichen und institutionellen Rahmen in puncto Medienpluralismus. Unabhängige Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse an den Medien. Die Medienräte sind in ihren jeweiligen Gemeinschaften sehr aktiv. Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Journalistische Berufe werden insbesondere durch das Gesetz über den Schutz journalistischer Quellen angemessen geschützt. Fälle von Einschüchterung, Drohungen oder Angriffen gegenüber Journalisten sind relativ selten. Der Zugriff auf Informationen, die sich im Besitz der Behörden befinden, kann verbessert werden. Dass die Regulierungsbehörden der französischen und der deutschsprachigen Gemeinschaft über unangemessene Ressourcen verfügen, gibt Anlass zur Sorge.
Bei der Verabschiedung von Gesetzen werden gängigerweise Folgenabschätzungen durchgeführt und Interessenträger auf verschiedenen Regierungsebenen konsultiert. Das Verfassungsgericht und andere unabhängige Institutionen, einschließlich der Ombudsstellen auf verschiedenen Regierungsebenen, spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Grundrechte. Derzeit wird eine neue föderale Menschenrechtsinstitution eingerichtet, die sich noch vehementer für den Schutz der Grundrechte starkmachen dürfte. Auch wenn er sich bei seiner Arbeit mit bestimmten Herausforderungen konfrontiert sieht, sorgt der Staatsrat für qualitatitiv hochwertige Rechtsvorschriften. Infolge der Verabschiedung eines Gesetzes aus dem Jahr 2019 haben Bürgerplattformen nun mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen.
Vollständiges Kapitel zu Belgien (in englischer Sprache)
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 30. September 2020