Die Europäische Kommission hat den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht

Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Es bestehen jedoch nach wie vor auch Bedenken, die sich in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt haben, beispielsweise was die Unabhängigkeit der Justiz und die Situation des Mediensektors anbelangt. In dem Bericht wird ferner auf die starke Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats während der COVID-19-Pandemie hingewiesen. Diese Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Länderkapitel : Belgien (auf Englisch)

Nächste Schritte

Die Annahme des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 leitet einen neuen Zyklus des Dialogs und der Überwachung ein. Die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, allgemeine und länderspezifische Diskussionen auf der Grundlage dieses Berichts zu führen, und ruft die nationalen Parlamente und andere wichtige Akteure auf, die nationalen Debatten zu vertiefen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den in dem Bericht ermittelten Herausforderungen wirksam Rechnung zu tragen, und ist bereit, die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Länderkapitel

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Fragen und Antworten