Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 enthält 42 neue politische Initiativen zu den sechs Kernprioritäten, die Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 genannt hat. Berücksichtigt werden auch Erkenntnisse aus der pandemiebedingten Krise, wobei der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
- Europäischer Grüner Deal
Die Kommission wird weiter daran arbeiten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Zusätzlich zu ihrem 2021 im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgelegten Maßnahmenpakets „Fit for 55“ wird die Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus vorschlagen. Sie wird auch neue Maßnahmen und Initiativen in anderen Bereichen ergreifen: für eine emissionsfreie Mobilität, im Zuge des Null-Schadstoff-Aktionsplans zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität, für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Neben dem bereits vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds wird die Kommission auch andere Mittel mobilisieren und so die Finanzleistungen an Drittländer zum Schutz der Artenvielfalt verdoppeln. Grüne Anleihen werden dadurch, dass sie ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Konjunkturmaßnahmen der EU stellen, ebenfalls eine immer wichtigere Rolle spielen.
- Ein Europa für das digitale Zeitalter
Die Kommission wird ihren Weg ins digitale Jahrzehnt weiterverfolgen, damit der digitale Wandel in der EU bis 2030 vollzogen wird. Sie wird ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, um künftige Störungen zu verhindern. Ferner wird sie ein europäisches Computerchip-Gesetz vorlegen, um ein hochmodernes Chip-Ökosystem zu fördern und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien zu erschließen. Auch ein europäisches Gesetz über Cyberresilienz mit einheitlichen Cybersicherheitsnormen ist geplant - ebenso wie die Errichtung eines sicheren weltraumgestützten globalen EU-Kommunikationssystems, das den Mitgliedstaaten eine zusätzliche EU-weite Breitbandanbindung bietet und eine sichere und unabhängige Kommunikation ermöglicht. Maßnahmen, um digitale Kompetenzen in Schulen und Hochschulen zu fördern und zu entwickeln, werden ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
- Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Die Kommission wird sich weiter für die Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen, der als Richtschnur für hochwertige Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben dient. Zudem wird sie einen Vorschlag zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz vorlegen. Um die Politik der Mitgliedstaaten zu unterstützen, wird die Kommission die Netze der sozialen Sicherheit verstärken, die für die Abfederung wirtschaftlicher Schocks unerlässlich sind. Hierzu wird sie eine Initiative für ein angemessenes Mindesteinkommen vorlegen. Da der Finanzsektor für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung ist, wird die Kommission überdies einen Vorschlag für Sofortzahlungen vorlegen, um eine umfangreiche Nutzung solcher Zahlungen zu fördern, sowie einen Vorschlag, um Unternehmen in der EU den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Sobald eine globale Lösung für eine Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung fertiggestellt ist, wird die Kommission dafür sorgen, dass sie EU-weit rasch und einheitlich umgesetzt wird.
- Ein stärkeres Europa in der Welt
Die Kommission wird eine neue „Global Gateway“-Strategie vorstellen, in deren Rahmen Konnektivitätspartnerschaften mit Ländern in der ganzen Welt aufgebaut und Handel und Investitionen gestärkt werden. Bis Ende dieses Jahres wird eine neue Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO vorgelegt, und die Kommission wird versuchen, die Arbeiten zur Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion zu beschleunigen. Im Hinblick auf die globale Energiewende und gesündere Ozeane werden eine neue Strategie für das internationale Handeln im Energiebereich und ein Aktionsplan für die internationale Meerespolitik vorgelegt.
- Förderung unserer europäischen Lebensweise
2022 wird das Europäische Jahr der Jugend. Die neue Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve — Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) soll benachteiligten jungen Europäerinnen und Europäern, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, helfen, Berufserfahrung im Ausland zu sammeln und gleichzeitig die notwendige soziale Unterstützung zu erhalten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, diesen Menschen den Einstieg in die allgemeine oder berufliche Bildung oder in hochwertige Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Des Weiteren wird die Kommission eine europäische Hochschulstrategie vorstellen und Möglichkeiten für eine engere und nachhaltigere transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorschlagen. Unter Berücksichtigung der Lehren aus der Pandemie wird die Kommission eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegen, um diesen Bereich – von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege – umfassend zu verbessern. Im Sinne einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion wird die Kommission den Zugang zu erschwinglichen und hochwertigen Arzneimitteln innerhalb eines neuen Rahmens für einen dynamischen Arzneimittelsektor in der EU ermöglichen, eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten vorlegen und eine Empfehlung zur Krebsfrüherkennung aussprechen.
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Durch die Konferenz zur Zukunft Europas, aber auch durch die europäischen Bürgerinitiativen wird die Demokratie in Europa weiter an Schwung gewinnen. Die Kommission wird sich weiterhin für Freiheit und Pluralismus der Medien einsetzen, EU-weite Rechtsvorschriften zur Medienfreiheit vorlegen und ihre Aufgabe als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit, unabdingbar für das reibungslose Funktionieren der EU, auch in Zukunft wahrnehmen. Im Sinne eines konsequenteren Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität hat ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin Priorität. Die Kommission wird auch künftig dafür sorgen, dem neuen interinstitutionellen EU-Ethikgremium in enger Abstimmung mit den anderen Organen Gestalt zu verleihen. Im Sinne der Gleichheit wird sie Maßnahmen zur leichteren Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorschlagen. Sie plant ferner eine lösungsorientierte Initiative zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang.
Um den Aufwand im Zusammenhang mit den politischen Zielen der EU so gering wie möglich zu halten, wird sich die Kommission mit diesem Arbeitsprogramm an den „One-in-one-out“-Grundsatz halten.
Nächste Schritte
Die Kommission wird Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer gesetzgeberischer Prioritäten zu erstellen. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sie weiter dabei unterstützen, die Umsetzung der neuen und bestehenden EU-Vorschriften sicherzustellen, und keine Hemmungen haben, das EU-Recht bei Bedarf im Wege von Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.
Hintergrund
Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im darauffolgenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Nicht erfasst sind hingegen die laufenden Aufgaben der Kommission, d. h. ihre Rolle als Hüterin der Verträge mittels Durchsetzung bestehenden EU-Rechts oder ihre jährlich wiederkehrenden Initiativen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Gremien der EU.
Mehr dazu
- Pressemitteilung
- Anhang 1 des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022 enthält das Verzeichnis der 42 neuen politischen Initiativen, die 32 strategische Ziele im Rahmen der sechs Kernprioritäten verfolgen.
- Website zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 20. Oktober 2021