Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformation vor.
Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in einem Umfeld Entscheidungen treffen können, in dem man offen seine Meinung äußern und Fakten von Fiktion unterscheiden kann. Den freien Medien und der Zivilgesellschaft muss es darüber hinaus möglich sein, sich an offenen Debatten – ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme aus dem Ausland – zu beteiligen. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, machen nicht an ihren Grenzen halt, sodass sich bei uns ergriffene Maßnahmen auch auf andere Länder auswirken.
Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformation vor. Ganz konkret wird die Kommission Rechtsvorschriften zu politischer Werbung vorschlagen, die sich an Sponsoren bezahlter Inhalte und Produktions- und Vertriebskanäle, darunter Online-Plattformen, Werbetreibende und politische Beratungsfirmen, richten, wobei ihre jeweiligen Zuständigkeiten geklärt werden sollen. Sie wird des Weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten empfehlen und eine Initiative vorlegen, um diese vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit zu schützen (SLAPP-Klagen). Schließlich wird die Kommission die Bemühungen um eine Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation lenken, mit dem die Anforderungen an Online-Plattformen verschärft und strenge Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften eingeführt werden sollen.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie sieht Maßnahmen im Zusammenhang mit drei Hauptpfeilern vor:
- Förderung freier und fairer Wahlen
Die Kommission wird Rechtsvorschriften zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte („politische Werbung“) vorschlagen. Sie wird ferner die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten. Über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen wird die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren und ein neues operatives Verfahren einführen, das einen effizienten und zeitnahen Austausch über Fragen im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen – wie Cybersicherheit von Wahlen – unterstützen wird.
Die Kommission wird anlässlich einer hochrangigen Veranstaltung verschiedene Behörden zusammenbringen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu thematisieren und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Möglichkeiten zu bestärken, sich als Wähler und Kandidaten an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Eine gesunde Demokratie setzt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft voraus, und zwar nicht nur bei Wahlen. In diesem Sinne wirbt der Aktionsplan für die Nutzung der EU-Strukturfonds und der im Rahmen des neuen Programms „Kreatives Europa“ zur Verfügung stehenden Mittel und unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Beteiligung junger Menschen, einem der Schlüsselelemente der EU-Jugendstrategie. Die EU wird auch die Kapazitäten der EU-Wahlbeobachtungsmissionen in Drittländern stärken.
- Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit von Journalisten weiter verschlechtert und in mehreren Mitgliedstaaten sind Journalisten zunehmend Bedrohungen und Angriffen – sowohl körperlich als auch online – ausgesetzt. Aus diesem Grund wird die Kommission im Jahr 2021 eine Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten vorschlagen, in der insbesondere auf Bedrohungen gegen Journalistinnen hingewiesen wird. Darüber hinaus wird sie eine Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen) vorlegen. Die Kommission wird des Weiteren im Rahmen eines strukturierten Dialogs eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und eine nachhaltige Finanzierung für Projekte zur juristischen und praktischen Unterstützung von Journalisten in der EU und anderen Ländern bereitstellen. Schließlich wird sie weitere Maßnahmen zur Förderung des Medienpluralismus und zur Erhöhung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der staatlichen Werbung vorschlagen, unter anderem durch den neuen Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor, der letzterem bei der Erholung und der optimalen Nutzung des digitalen Wandels helfen soll.
- Bekämpfung von Desinformation
Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, unter anderem durch neue Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen. Die Kommission übernimmt eine federführende Rolle bei der Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in einen Koregulierungsrahmen von Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Frühjahr 2021 Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex herausgeben und einen solideren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung schaffen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und zur Förderung internationaler Partnerschaften ergreifen.
Nächste Schritte
Die Kommission wird den Aktionsplan schrittweise bis zum Jahr 2023 umsetzen, d. h. ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie wird dann ebenfalls prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden und ob weitere Schritte erforderlich sind.
Die Kommission wird sich weiterhin intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem weiteren Kreis nationaler öffentlicher und privater Akteure, auch über Regierungsbehörden hinaus, abstimmen, denn sie alle leisten einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie.
Hintergrund
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020, das in den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen angekündigt wurde.
Weitere Informationen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4 Dezember 2020