Die Kommission wird außerdem die Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in alle Politikbereiche und wichtigen Initiativen der EU einbeziehen.
Die Europäische Kommission hat heute erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt.
Wenngleich in der EU in den letzten Jahren Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen erzielt wurden, werden LGBTIQ-Personen nach wie vor diskriminiert (43 % fühlen sich nach eigener Aussage diskriminiert). Die COVID-19-Krise hat die Lage noch verschärft.
Die heute vorgelegte Strategie befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen konfrontiert sind, und enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen (einschließlich rechtlicher und finanzieller Art) für die nächsten 5 Jahre. Die Strategie stellt sicher, dass LGBTIQ-Anliegen in der Politikgestaltung der EU angemessen berücksichtigt werden, sodass sich LGBTIQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt sicher fühlen können und gleiche Chancen auf Wohlstand, Entfaltung und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben.
Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der in der Strategie dargelegten Maßnahmen regelmäßig überwachen und 2023 eine Halbzeitüberprüfung vorlegen.
Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen im Zeitraum 2020-2025
Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die die folgenden vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, und Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in der ganzen Welt. Zu den in der Strategie dargelegten Schlüsselmaßnahmen gehören:
- Bekämpfung von Diskriminierung: ist der Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Die Kommission wird, insbesondere im Bereich Beschäftigung, eine Bestandsaufnahme vornehmen Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung. Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird bis 2022 veröffentlicht. Im Anschluss wird die Kommission alle sich aus dem Bericht ergebenden Rechtsvorschriften vorlegen, insbesondere zur Stärkung der Rolle der Gleichstellungsstellen.
- Sicherheit gewährleisten: Um den Schutz vor Hassdelikten und Hetze, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten, zu harmonisieren, wird die Kommission 2021 eine Initiative vorlegen, um die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, einschließlich um solche, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten. Darüber hinaus wird die Kommission Finanzierungsmöglichkeiten für Initiativen bereitstellen, die gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen vorgehen.
- Rechte von Regenbogenfamilien schützen: Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden familiäre Bindungen von Regenbogenfamilien nicht immer anerkannt, wenn Regenbogenfamilien EU-Binnengrenzen überschreiten. Die Kommission wird eine Gesetzesinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft vorlegen und mögliche Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten prüfen.
- Gleichstellung von LGBTIQ in der Welt: In verschiedenen Teilen der Welt sind LGBTIQ-Personen schweren Rechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt. Die Kommission wird im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und des Asyl- und Migrationsfonds Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen unterstützen.
Die Kommission wird außerdem, unter der Leitung von Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli und mit Unterstützung der Gleichstellungs-Taskforce, die Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in alle Politikbereiche und wichtigen Initiativen der EU einbeziehen.
Hintergrund
Die heute vorgestellte Strategie ist die erste Strategie der Kommission im Bereich LGBTIQ-Gleichstellung und löst die von Präsidentin von der Leyen eingegangene Verpflichtung zu einer Union der Gleichheit ein.
Viele der Politikbereiche, die mit der Verbesserung der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zusammenhängen, fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU spielt jedoch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Orientierungshilfen anzubieten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, Umsetzung und Fortschritte zu überwachen, Unterstützung aus EU-Mitteln zu leisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung – Eine Union der Gleichheit: Kommission legt erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU vor
- Mitteilung – Union der Gleichheit: LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025
- Factsheet – LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie
- Eurobarometer-Sonderumfrage 493 – Diskriminierung in der Europäischen Union – Belgien
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 12. November 2020