Die Kommission legt heute EU-Strategien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels vor.
Die Kommission legt heute eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Dabei geht es vor allem darum, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, die Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf technologische Entwicklungen zeitgemäß zu reagieren. Organisierte kriminelle Vereinigungen passen sich schnell an neue Gegebenheiten wie beispielsweise die COVID‑19-Pandemie an, wie die gestiegene Zahl an gefälschten Medizinprodukten und Online-Straftaten zeigt. In Europa tätige organisierte kriminelle Vereinigungen sind an einer Vielzahl krimineller Aktivitäten beteiligt, vor allem an Drogenhandel, organisierter Eigentumskriminalität, Betrug, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Einnahmen aus der organisierten Kriminalität in den bedeutendsten Kriminalitätsbereichen beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Mrd. EUR, was einem Anteil von 1 % des BIP der EU entspricht.
Die EU-Strategie umfasst Instrumente und Maßnahmen, mit denen die Geschäftsmodelle und Strukturen organisierter krimineller Vereinigungen in den kommenden fünf Jahren sowohl online als auch offline grenzüberschreitend zerschlagen werden sollen.
Die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität stützt sich auf die aktuelle Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, die Europol am 12. April 2021 veröffentlicht hat und alle vier Jahre durchführt.
Weiterhinlegt die Kommission eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser vor Gericht zu bringen und Opfer zu stärken. 2017 und 2018 wurden in der Europäischen Union insgesamt mehr als 14 000 Opfer ermittelt. Weltweit erzielen Menschenhändler mit der Ausbeutung schutzbedürftiger Personen jährlich schätzungsweise 29,4 Mrd. EUR.
Die Strategie stützt sich auf den umfangreichen rechtlichen und politischen Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels, der auf der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beruht. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie auch weiterhin unterstützen und gegebenenfalls Überarbeitungen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie auch weiterhin ihren Zweck erfüllt. Der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Umsetzung dieser Strategie von entscheidender Bedeutung.
Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf
- der Reduzierung der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert: Gemeinsam mit nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kommission eine Präventionskampagne durchführen, die auf Sektoren mit hohem Risiko abzielt. Die Kommission wird ferner eine Stärkung der Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber prüfen und Rechtsvorschriften über gute Unternehmensführung vorschlagen, um die Verantwortlichkeiten von Unternehmen zu klären, sowie Leitlinien für die Sorgfaltspflichten vorlegen, um gegen Zwangsarbeit vorzugehen.
- der Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlern online und offline;
- dem Schutz, der Unterstützung und Stärkung der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern;
- der Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Die EU wird eine Reihe außenpolitischer Instrumente und operativer Zusammenarbeit nutzen, um den Menschenhandel in Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen, darunter themaspezifische Menschenrechts- und Sicherheitsdialoge sowie eine intensiveren Zusammenarbeit mit dem Europarat. Darüber hinaus wird sie die EU-Delegationen in den Partnerländern durch regelmäßige und gezielte Kommunikation, Maßnahmen und Informationsaustausch unterstützen. Der neue EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten wird auch dazu beitragen, dass die Geschäfte von Menschenhändlern zur Verbringung von Opfern nach Europa und deren Ausbeutung zerschlagen werden.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 14. April 2021