Am 13. Oktober 2021 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Mitgliedstaaten bei der Abfederung der steigenden Energiepreise zu unterstützen, die auch im Winter nicht fallen dürften. Diese Maßnahmen sollen EU-weit den Menschen und den Unternehmen zugutekommen.
Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen nutzen, um den unmittelbaren Auswirkungen der Preiserhöhungen entgegenzuwirken und die Widerstandskraft gegenüber künftigen Preisschocks zu erhöhen. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen. Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung und der Beschaffung von Gasreserven prüfen und die derzeitige Gestaltung des Strommarkts unter die Lupe nehmen.
Mit dem Maßnahmenpaket soll rasch auf die derzeitigen Energiepreisspitzen, die Folge einer weltweiten Ausnahmesituation sind, reagiert werden. Zudem zeigen die derzeitigen Preiserhöhungen und ihre Auswirkungen, wie notwendig der europäische Grüne Deals und der Übergang zu erneuerbaren Energien sind. Durch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz reduziert die EU nicht nur ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen, sondern sorgt auch für erschwinglichere Energiegroßhandelspreise, die globalen Versorgungsengpässen besser standhalten. Der Übergang zu sauberer Energie ist die beste Absicherung gegen künftige Preisschocks dieser Art und muss, nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz, beschleunigt werden. Durch die Krise wurde auch deutlich, wie wichtig die Speicherung für das Funktionieren des EU-Gasmarktes ist. Die EU kann derzeit über 20 % ihres jährlichen Gasbedarfs speichern, doch nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über die entsprechenden Anlagen. Nutzung und Wartungsvorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich.
EU-Energiekommissarin Simson hat Mitteilung und Maßnahmenpaket am 14. Oktober im Europäischen Parlament und am 18. Oktober im Energieministerrat vorgestellt. Beim Europäischen Rat am 21.-22. Oktober beraten die Staats- und Regierungsspitzen der EU dann über die Energiepreise. Die Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu den fortlaufenden Gesprächen unter den politischen Entscheidungsträgerinnen und ‑trägern der EU. Die Kommission wird ihren Austausch mit nationalen Behörden, Industrie und Verbraucherverbänden fortführen.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 14. Oktober 2021