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Der europäische Aufbauplan in Belgien

Herbstprognose 2021

Die Erholung Europas von den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie liegt im Interesse der belgischen Wirtschaft.

Laut Herbstprognose 2021 dürfte Belgiens Wirtschaft 2021 um 6,0 % und 2022 um 2,6 % wachsen.

Was steht im Aufbauplan für Belgien?

Der von Belgien vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan wird mit 5,9 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität von Next Generation EU unterstützt.

Belgiens Aufbau- und Resilienzplan setzt sechs Schwerpunkte:

  1. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Innovation
  2. Digitaler Wandel
  3. Mobilität
  4. Soziales und Gemeinschaft
  5. Wirtschaft der Zukunft und Produktivität
  6. Öffentliche Finanzen

Insgesamt umfasst der Plan 140 Reform- bzw. Investitionsprojekte.

50 % der Gesamtmittel des Reform- und Investitionsplans sind für die Klimawende bestimmt.  In folgende Bereiche soll investiert werden:

  • Nachhaltige Mobilität, insbesondere in den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Einführung 356 grüner Busse, die Einrichtung von mehr als 78 000 E-Ladestationen und den Ausbau des Fahrradnetzes mit über 1500 km (1,3 Milliarden Euro)
  • Wärmesanierung von Wohn- und öffentlichen Gebäuden (1 Milliarde Euro)
  • Förderung der Energiewende durch Projekte zur Erzeugung und Beförderung von Wasserstoff und Bau einer Energieplattform in der Nordsee zur Anbindung an die Windkraft
  • Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltige Wasserbewirtschaftung

27 % der Gesamtmittel für Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans fördern den digitalen Wandel Belgiens. Die Projekte beinhalten insbesondere:

  • 5G- und Glasfasereinführung
  • Digitalisierung der Verwaltungsdienste für Bürger/innen und Unternehmen
  • Digitalisierung der Justiz und des Gesundheitssystems
  • Stärkung der Cybersicherheit und ‑abwehrfähigkeit
  • Digitale Inklusion und Finanzierung eines inklusiveren und zukunftssicheren Bildungssystems, insbesondere durch die verstärkte Vermittlung digitaler, naturwissenschaftlicher, technischer, ingenieurtechnischer und mathematischer Kompetenzen

Zu den wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Belgiens gehören:

  • Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung durch eine individuellere Unterstützung für Arbeitsuchende, Einführung eines Ausbildungsfonds und Investitionen in lebenslanges Lernen und digitale Kompetenzen
  •  Stärkung des Geschäftsklimas durch kürzere Fristen für die Erteilung von Bau- und Umweltgenehmigungen
  • Auf den grünen und digitalen Wandel ausgerichtete Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Bereichen künstliche Intelligenz, innovative Energietechnologien und Nuklearmedizin zur Krebsbehandlung
  • Systematische Einführung von Ausgabenüberprüfungen („spending reviews“) bei der Haushaltsplanung auf den verschiedenen Regierungsebenen für mehr Effizienz bei öffentlichen Ausgaben und eine stärkere Ausrichtung auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prioritäten des Landes

Factsheet zum Aufbau- und Resilienzplan Belgiens

Darüber hinaus erhält Belgien im Zeitraum 2021-2027 weitere EU-Mittel:

  • 260 Millionen Euro werden im Rahmen von REACT-EU im Jahr 2021 und 166 Millionen Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt.
  • Belgien erhält zudem Mittel in Höhe von fast 2,7 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik und etwas mehr als 3,4 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Außerdem stehen über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 646 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Im Rahmen von SURE – dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Notsituationen – hat die EU 7,2 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen gewährt, um Belgien vor allem mit den Kosten im Zusammenhang mit vorübergehender Arbeitslosigkeit und dem Überbrückungsrecht für Selbstständige zu unterstützen.                           

Umsetzung des belgischen Aufbauplans

Visit of Ursula von der Leyen, President of the EC, to Belgium

Belgien legte der Europäischen Kommission seinen Aufbau- und Resilienzplan am 30. April 2021 vor. In ihrer Bewertung hat die Kommission geprüft, ob die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen

  • den grünen und den digitalen Wandel fördern,
  • zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und
  • das Wachstumspotenzial und die Krisenfestigkeit Belgiens stärken sowie Arbeitsplätze schaffen.

Am 23. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den belgischen Plan gebilligt und schlug dem Rat vor, Belgien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Finanzhilfen in Höhe von ungefähr 5,9 Milliarden Euro zu gewähren. Im Rahmen eines Besuchs in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Belgiens Aufbau- und Resilienzplan offiziell genehmigt.

Am 13. Juli 2021 gab der Rat schließlich grünes Licht für den belgischen Aufbau- und Resilienzplan. Somit können nun 13 % der Gesamtmittel (770 Millionen Euro) als Vorfinanzierung an Belgien ausgezahlt werden.

Weitere Zahlungen werden freigegeben, sobald Belgien die in seinem Plan beschriebenen Meilensteine und Ziele erreicht. Vorgesehen ist ein Monitoringsystem bei der Durchführung der Projekte, unter anderem durch Berichte, die mindestens zweimal jährlich bei der Einreichung von Zahlungsanträgen zu erstellen sind.

Belgischer Aufbau- und Resilienzplan auf der Website des Staatssekretärs für Wiederaufbau und strategische Investitionen

Pressemitteilung: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Belgiens im Umfang von 5,9 Mrd. EUR

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

Anhang des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates

Fragen und Antworten: Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Belgiens im Umfang von 5,9 Mrd. EUR

Hintergrund: Europäischer Aufbauplan

Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll.

Insgesamt stehen 1,8 Billionen Euro (2,018 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Programm Next Generation EU für ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa bereit.

Was beinhaltet der Aufbauplan für Europa?

Der Aufbauplan umfasst den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 sowie Next Generation EU, ein zeitlich befristetes Instrument für die wirtschaftliche Erholung Europas; er ist das größte Konjunkturpaket, das je in Europa finanziert wurde.

50 % des Aufbauplans fließen in Modernisierungsmaßnahmen: in Forschung und Innovation, in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie in Initiativen für Vorsorge, Erholung und Krisenfestigkeit.

Der zukunftsträchtige Plan ist im Sinne des europäischen Grünen Deals auf den Kampf gegen den Klimawandel und dabei besonders auf den Schutz der Artenvielfalt ausgerichtet. In diese Prioritäten fließen 30 % der EU-Haushaltsgelder.

NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument, das es der Kommission ermöglicht, Kapital für die Behebung der durch die Corona-Pandemie entstandenen unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beschaffen. Aus dem Programm Next Generation EU kommen zusätzliche 750 Milliarden Euro (806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen), hiervon 672,5 Milliarden Euro (723,8 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen) als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt. Ziel ist es, die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, Europas Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu gestalten sowie sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels vorzubereiten.

Das Europäische Semester zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Reformen in Angriff nehmen.

Jedes EU-Land hat einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt, der öffentliche Reformen und Investitionen vorsehen muss. Um Gelder aus der Fazilität erhalten zu können, sind diese Reformen und Investitionen bis 2026 umzusetzen. Mindestens 37 % der Ausgaben müssen in den Klimaschutz und 20 % in den digitalen Wandel fließen.

Mehr zum Aufbauplan Europas

Fragen und Antworten zum 1,8 Billionen Euro schweren Paket

Die Aufbau- und Resilienzfazilität

Das Europäische Semester 2021 – ein außerordentlicher Zyklus

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