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Der Haushalt der Europäischen Union in Belgien

Euro with miniature figurines

Seit 1958 bündeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Teil ihrer Ressourcen, um gemeinsam Projekte durchzuführen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Besseren verändern und dabei über die nationale Ebene hinausgehen. Die Finanzmittel der EU werden unter anderem in die Ernährungssicherheit, den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, in die Entwicklung und die Kohäsionspolitik der Regionen, in Forschung und Innovation sowie in die Bekämpfung von Betrug und grenzüberschreitender Kriminalität investiert. Dadurch bleibt Europa mit anderen globalen Akteuren wettbewerbsfähig. Gemeinsam gelingt dies besser als im Alleingang.

Belgien ist eines der Gründungsländer der Europäischen Union. Das Budget der EU hat eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung der belgischen Wirtschaft gespielt. Belgien gehört zu den wichtigsten Nutznießern des Binnenmarkts. Die belgische Wirtschaft hat insbesondere von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitiert. Mit deren Unterstützung wurden die großen Verkehrsnetze von heute ausgebaut. Diese erleichtern wiederum den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen im Binnenmarkt. So hat die EU im Bereich Mobilität und Verkehr beispielsweise 13 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, in deren Rahmen der Flughafen Brüssel-Zaventem an das belgische Schienennetz und die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze (mit Verbindungen in die Metropolen Paris, Amsterdam, London und Köln) angebunden werden konnte.

Weiterführende Informationen zu den EU-Fonds in Belgien

Die Kohäsionspolitik in Belgien

Gemeinsame Webseite der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Belgien

Durch europäische Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in die wissenschaftliche Forschung – die in Belgien als besonders leistungsfähig anerkannt ist – wurden in den vergangenen Jahrzehnten das Wachstum von Hunderten von Unternehmen in Belgien und die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen gefördert.

Gestaltung und Wandel durch den EU-Haushalt Er ist auch ein sehr wichtiges Schutzinstrument. Durch ihn werden Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich in Schwierigkeiten befinden, geschützt: Menschen, die Arbeit suchen, und die gesellschaftlich am stärksten Benachteiligten werden beispielsweise mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt. Aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurden 4,6 Millionen Euro bereitgestellt, um mehr als 2000 ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Caterpillar Solar Gosselies und dessen Zulieferern bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle zu helfen. Mithilfe desselben Fonds wurden auch 1500 ehemalige Beschäftigte, die der Luftverkehrsdienstleisters Swissport entlassen hatte, bei der Arbeitssuche unterstützt.

Der EU-Haushalt schützt auch unsere Umwelt: Im Rahmen des Programms Natura 2000 spielt er beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Naturparks in Wallonien.

So funktioniert der EU-Haushalt in Belgien 

Der EU-Haushalt ergänzt den belgischen (nationalen und/oder regionalen) Haushalt. Er kommt zum Tragen, wenn es effektiver ist, Gelder auf EU-Ebene statt auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene auszugeben.

Im Jahr 2020 hat Belgien einen Beitrag in Höhe von 6,595 Milliarden Euro zum EU-Haushalt geleistet.

Im selben Jahr erhielt Belgien aus dem EU-Haushalt 9,0515 Milliarden Euro. Dies umfasste folgende Investitionen:

  • 5,0944 Milliarden Euro für Verwaltungsausgaben
  • 2,2948 Milliarden Euro für intelligentes und integratives Wachstum;
  • 919,9 Millionen Euro für Sicherheit und Unionsbürgerschaft;
  • 742,3 Millionen Euro für nachhaltiges Wachstum (sustainable;
  • 0,1 Millionen Euro für „besondere Instrumente“.

Interaktives Tool zur Anzeige der Ausgaben und Einnahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020

Neben der direkten Finanzierung durch die EU profitiert Belgien auch vom Binnenmarkt und von der europäischen Integration. Der Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht es belgischen Unternehmen, in der EU ungehindert Handel treiben. Dabei haben sie Zugang zu einem Markt mit ca. 450 Millionen Verbrauchern. Die meisten Warenausfuhren aus Belgien (62,9 % im Jahr 2020) gehen in die Europäische Union (EU der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich) (Ausblick auf die belgische Wirtschaft – Konjunkturbericht Mai 2021).

In welchen Bereichen investiert die EU hauptsächlich?

EU budget in Belgium 2014-2020 infographic

Im Zeitraum 2014-2020 wurden mit Mitteln des EU-Haushalts Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Landwirtinnen und Landwirte, Nichtregierungsorganisationen (NRO), kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Städte, Regionen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitsuchende sowie viele andere Begünstigte in Belgien finanziell unterstützt. Die wichtigste Ausgabenkategorie stellten dabei die Verwaltungsausgaben dar. Dies liegt daran, dass Brüssel Sitz mehrerer EU-Institutionen ist. Daher werden in Belgien auch die meisten Investitionen aus dem EU-Haushalt in die Verwaltung getätigt. Hinzu kommt die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung – einschließlich Forschung und Innovation – und der Landwirtschaft.

Informationsblatt: Der EU-Haushalt in meinem Land – Belgien

Unterstützung Belgiens durch die EU in zentralen Politikbereichen 

EU-Fördermittel und Erfolgsgeschichten in Belgien

EU-Haushalt 2021-2027

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union ihren langfristigen Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 aufgestockt. Aus dem befristeten Aufbauinstrument „Next Generation EU“ stehen nun insgesamt 1,8 Billionen Euro bereit, um die pandemiebedingten Schäden zu mildern und Europa dabei zu helfen, gestärkt und widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen. Der belgische Aufbau- und Resilienzplan, den die Europäische Kommission am 23. Juni 2021 angenommen hat, ist mit 5,9 Milliarden Euro ausgestattet.

EU-Aufbauplan und Next Generation EU für Belgien 

Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan

Ausgaben und Einnahmen der EU nach Ländern

Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027

Wie funktioniert der EU-Haushalt?

Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen vorgesehen, daher wird ein langfristiger Ausgabenplan aufgestellt. Dieser Plan wird mehrjähriger Finanzrahmen (kurz MFR) genannt. Der MFR wird für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren angenommen. In ihm werden die jährlichen Höchstbeträge (Ausgabenobergrenzen) festgelegt, die die EU für jede Ausgabenkategorie (Rubriken) festsetzt.

Jede und jeder Einzelne profitiert vom EU-Haushalt: Nicht nur, weil wir am Binnenmarkt teilnehmen, sondern auch, weil wir Herausforderungen wie den Klimawandel, die Stärkung der digitalen Souveränität und die Reaktion auf die COVID-19-Krise gemeinsam bewältigen.

Der jährliche EU-Haushalt wird demokratisch unter Beteiligung der Europäischen Kommission, der EU-Länder im Rat der EU und des Europäischen Parlaments verabschiedet:

  • Die Europäische Kommission schlägt einen Entwurf des jährlichen Haushaltsplans vor.
  • Die Regierungen der EU-Länder im Rat der EU und das Europäische Parlament in Vertretung der EU-Bürgerinnen und Bürger können diesen Entwurf abändern.
  • Die Regierungen der EU-Länder (im Rat der EU) und das Europäische Parlament (in Vertretung der EU-Bürgerinnen und Bürger)müssen den Entwurf genehmigen.

Woher kommt das Geld?

Der EU-Haushalt finanziert sich aus folgenden Quellen:

  • Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Diese werden auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) entsprechend ihrem Wohlstand berechnet.
  • Zölle und Importabgaben bei Einfuhren von Ländern außerhalb der EU.
  • Ein kleiner Betrag basierend auf der von jedem EU-Land erhobenen Mehrwertsteuer.
  • Ab 2021 wird außerdem ein Beitrag basierend auf der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle in jedem Land erhoben.
  • Sonstige Einnahmen, darunter Beiträge von Nicht-EU-Staaten zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen sowie ein eventueller Überschuss aus dem Vorjahr.
  • Zur Finanzierung von „NextGenerationEU“ nimmt die Europäische Kommission langfristig Mittel am Kapitalmarkt auf, die bis 2058 zurückgezahlt werden.

Wer bestimmt, wie das Geld ausgegeben wird? 

Im Zeitraum 2021-2027:

  • Die nationalen Behörden verwalten rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der Europäischen Kommission (geteilte Mittelverwaltung).
  • Die Europäische Kommission, die Agenturen und Delegationen verwalten rund 18 % des EU-Haushalts (direkte Mittelverwaltung).
  • Andere internationale Organisationen, nationale Agenturen oder Drittländer verwalten 8 % des EU-Haushalts (indirekte Mittelverwaltung).
  • Für „Next Generation EU“ werden 90 % der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität werden Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Ländern im Wert von insgesamt 723,8 Milliarden EUR bereitgestellt.

Die Kommission trägt die Letztverantwortung für die Ausführung des gesamten Haushaltsplans, um sicherzustellen, dass jeder ausgegebene Euro erfasst und verbucht wird.

  • Die Rechnungslegung wird von der Kommission, den nationalen Regierungen und anderen Einrichtungen geprüft. Falls notwendig, werden Maßnahmen ergriffen, um Schwachstellen oder Fehler zu beheben.
  • Schließlich stimmt das Europäische Parlament (im Namen der EU-Bürgerinnen und Bürger) über die Genehmigung („Entlastung“) der Ausführung des Haushalts durch die EU-Kommission ab.

Funktionsweise des Jahreszyklus des EU-Haushalts

Darüber hinaus verfügt die EU über eine Reihe von Gremien und Instrumenten, um auf transparente Weise zu kommunizieren und um Missbrauch von EU-Mitteln, Korruption, Steuerbetrug und damit zusammenhängende Delikte oder schweres Fehlverhalten innerhalb der EU-Organe aufzudecken, zu untersuchen und zu ahnden.

Der Jahreszyklus des EU-Haushalts

Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in der EU

 

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