Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen: Kommission stellt Optionen vor

Der Ukraine-Krieg hat die Energieversorgungssicherheit in Form höherer Gas- und Strompreise in der EU auf eine harte Probe gestellt. Derzeit zwingt uns die geopolitische Lage, uns von russischem Gas zunehmend unabhängig zu machen.

Hierzu müssen wir aber den ökologischen Wandel vorantreiben und uns voll und ganz auf erneuerbare Energien konzentrieren. Warum? Weil sie eine kostengünstige, saubere und potenziell unerschöpfliche Energiequelle sind. Mit REPowerEU hat die EU ihr Ziel bekräftigt, sich lange vor 2030 von fossilen Brennstoffen (Erdöl, Kohle, Gas) aus Russland unabhängig zu machen und stattdessen auf eine stabile, erschwingliche, zuverlässige und saubere Energieversorgung für alle Menschen und Betriebe in der EU zu setzen.

Kurzfristig muss Europa aber nun zusehen, wie die Energieversorgung für den kommenden Winter gesichert und bezahlt werden kann. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission am 25. März ein Abkommen mit den USA über die umgehende Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce „Energiesicherheit“ geschlossen. Die Arbeitsgruppe kümmert sich unter anderem um die zusätzliche Versorgung des EU-Marktes mit Flüssigerdgas (LNG) im Umfang von mindestens 15 Mrd. m³ im Jahr 2022 — ein Wert, der in Zukunft ansteigen dürfte.

Vor dem EU-Gipfel vom 24./25. März hat die Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, der ein Anfüllen der Gasspeicher für den kommenden Winter auf mindestens 80 % vorschreibt, damit die Versorgung gewährleistet ist. In den Folgejahren soll diese Vorgabe auf 90 % erhöht werden.

Ferner hat die Kommission aus Sorge um anhaltend hohe Energiepreise eine Mitteilung angenommen, in der Optionen für Markteingriffe auf europäischer und nationaler Ebene dargelegt und die Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen geprüft werden.

EU-Partnerschaften mit Drittländern zum gemeinsamen Ankauf von Gas und Wasserstoff können uns krisenbeständiger machen und preissenkend wirken. Die Kommission hat daher die Einrichtung einer Taskforce für die gemeinsame Beschaffung von Gas auf EU-Ebene vorgeschlagen, was von den Mitgliedstaaten begrüßt wurde. Eine gebündelte Nachfrage würde die internationalen Kontakte der EU zu den Lieferanten erleichtern und intensivieren und so die Einfuhr von Gas zu günstigen Preisen vor dem nächsten Winter sichern. Es wäre ein Anknüpfen an die Erfahrungen aus der Corona-Krise, als EU-weites Handeln eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen für alle möglich machte.

Die genannten Vorschläge und Vereinbarungen sind wichtige Schritte auf dem Weg zu Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit — aber letztendlich nur Puzzle-Teile. In den kommenden Wochen wird die Kommission eingehender prüfen, ob das Strommarktmodell noch dem aktuellen Bedarf entspricht. Eine Einschätzung und mögliche neue Vorschläge dürften Ende Mai 2022 vorliegen. Unabhängig davon führt die Kommission ihre Arbeiten zur möglichst raschen Umsetzung des europäischen Grünen Deals weiter fort.

Mehr dazu

• Pressemitteilung - Abfederung der Energiepreise: EU-Kommission schlägt gemeinsame Gasbeschaffung und Verpflichtung zur Mindestbevorratung vor
• Erklärung von Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden
• Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zur Energieversorgungssicherheit in Europa